aktuelle Rechtsprechung

C-683/21 - Nacionalinis visuomenės sveikatos centras

CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:949 Vorläufige FassungURTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)5. Dezember 2023(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten –…
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Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben

Mitteilung der Pressestelle Nr. 198/2023 Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben Beschluss vom 13. September 2023 – 4 StR…
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Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück

Mitteilung der Pressestelle Nr. 199/2023 Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück Beschluss vom…
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