aktuelle Rechtsprechung

Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2024 Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2024 –…
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Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2024 Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen…
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Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2024 Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 20. März 2024 – IV ZR…
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