aktuelle Rechtsprechung

Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2024 Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig Beschluss vom 26. März 2024 – 5…
Read more

Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2024 Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig Beschluss vom 9. April 2024…
Read more

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2024 Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG…
Read more