aktuelle Rechtsprechung

Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben

Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2024 Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben Beschluss…
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Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2024 Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume…
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T-308/23 – Korkmaz/ EUIPO – Intersnack Deutschland (CETOS)

CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:312 URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)15. Mai 2024(*)„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke CETOS – Ältere…
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