aktuelle Rechtsprechung

Ein Richter und eine Richterin am Bundesgerichtshof werden als Präsident und Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts tätig

Pressemitteilung 149/22 vom 20.10.2022
Read more

170/2022 : 20. Oktober 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-376/20

Kommission/ CK Telecoms UK Investments Wettbewerb Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die Anforderungen an den Nachweis nicht koordinierter Auswirkungen,…
Read more

Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

Pressemitteilung 148/22 vom 19.10.2022
Read more