aktuelle Rechtsprechung

139/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-393/16

Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne Landwirtschaft Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche…
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138/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-291/16

Schweppes Rechtsangleichung Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen, die mit der Marke "Schweppes" versehen sind, aus…
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137/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-372/16

Sahyouni Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht
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