aktuelle Rechtsprechung

Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos

Pressemitteilung 199/17 vom 21.12.2017
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Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 11.00 Uhr - VIII ZR 148/17 (Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher Verbrauchssteigerung von Haushaltsstrom um über 1.000 Prozent?)

Pressemitteilung 198/17 vom 21.12.2017
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146/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-158/16

Vega González SOPO Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, muss zur Ausübung seines politischen Mandats…
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