aktuelle Rechtsprechung

26/2018 : 6. März 2016 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-284/16

Achmea DISC Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
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25/2018 : 6. März 2018 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-52/16,C-113/16

SEGRO Freier Kapitalverkehr Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher…
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Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten "Raser-Fällen"

Pressemitteilung 45/18 vom 01.03.2018
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