aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2017 Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf Beschluss vom…
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2017 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei…
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Verhandlungstermin am 5. Juli 2017, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 147/16 (Rückforderung der EEG-Vergütung wegen einer vom Betreiber einer Photovoltaikanlage nicht vorgenommenen Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2017 Verhandlungstermin am 5. Juli 2017, 10.00 Uhr in Sachen…
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