aktuelle Rechtsprechung

Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2019 Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum Urteile vom 21. Februar 2019 -…
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Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2019 Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer…
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Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2019 Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach…
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