aktuelle Rechtsprechung

26/2019 : 12. März 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-221/17

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Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 30/2019 Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig Beschluss vom 7.…
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Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

Mitteilung der Pressestelle Nr. 28/2019 Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17…
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