aktuelle Rechtsprechung

T-287/17 - Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC)

Language of document : ECLI:EU:T:2019:69 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer) 7. Februar 2019() „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke SWEMAC…
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T-717/17 - Chioreanu/ ERCEA

Language of document : ECLI:EU:T:2018:765 Vorläufige Fassung BESCHLUSS DES GERICHTS (Neunte Kammer) 6. November 2018() „Nichtigkeitsklage – ERCEA – Rahmenprogramm für Forschung und…
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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2019 Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich Urteil vom 12.…
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