aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten "Islamischen Staats"

Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhängerdes sogenannten "Islamischen Staats" Beschluss vom 7. August 2019 –…
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Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004

Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2019 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am…
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Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2019 Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen Urteile…
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