aktuelle Rechtsprechung

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer „hochklassigen“ Dressurstute abstammt, jedoch von einer anderen Stute ausgetragen wurde) am 20. Februar 2020 um 10.00 Uhr, Saal N004

Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2019 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer "hochklassigen"…
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Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten

Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2019 Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten…
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Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2019 Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19…
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