aktuelle Rechtsprechung

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2019 Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19…
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Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2019 Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht Urteil vom 17. Oktober…
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„Uferkrawatte“ am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2019 "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg Beschluss vom 5. September 2019 – III ZR…
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