aktuelle Rechtsprechung

T-808/17 – Pethke/ EUIPO

Language of document : ECLI:EU:T:2019:832 URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 3. Dezember 2019(*) „Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Ordnungsmäßigkeit des Beurteilungs- und…
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe

Mitteilung der Pressestelle Nr. 154/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe Beschluss…
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Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2019 Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen…
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