aktuelle Rechtsprechung

Verhandlungstermin am 14. Januar 2020 in Sachen X ZR 110/18 (Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich), 9.00 Uhr

Mitteilung der Pressestelle Nr. 168/2019 Verhandlungstermin am 14. Januar 2020 in Sachen X ZR 110/18 (Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich), 9.00 Uhr…
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Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2019 Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft…
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Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 165/2019 Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig Beschluss vom 14.…
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