aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten

Mitteilung der Pressestelle Nr. 4/2020 Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten…
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Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der „Kohl-Tonbänder“ und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004

Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2020 Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen)…
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C-13/18 – Sole-Mizo

Language of document : ECLI:EU:C:2019:708 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS GERARD HOGAN vom 11. September 2019(1) Verbundene Rechtssachen C‑13/18 und C‑126/18…
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