aktuelle Rechtsprechung

„Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2017 "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig Urteil vom 26. April…
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Verhandlungstermin am 27. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 55/16 (Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2017 Verhandlungstermin am 27. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen…
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Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam

Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2017 Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des…
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