aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor

Mitteilung der Pressestelle Nr. 87/2017 Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz…
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Verhandlungstermin am 12. September 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 590/15 (Zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln einer Sparkasse)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2017 Verhandlungstermin am 12. September 2017, 9.00 Uhr, in Sachen…
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Verurteilung eines Radiomoderators der „Ostseewelle“ wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2017 Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts…
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