aktuelle Rechtsprechung

C-138/20 – O.

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 10. Juli 2020(*) „Streichung“ In der Rechtssache C‑138/20 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom…
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Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2020 Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt Beschlüsse vom 23. Juli 2020 - I ZB…
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Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit

Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2020 Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit Beschluss vom 21. Juli 2020 – 2 ARs 181/20 Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Braunschweig…
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