Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2024 Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den mehr lesen…
Monat: April 2024
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2024 Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig Beschluss vom 25. März 2024 2 StR 35/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2024 Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den mehr lesen…
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2024 Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig Beschluss vom 25. März 2024 – 2 StR 35/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen mehr lesen…
Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2024 Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 1 StR 21/24 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten von dem Vorwurf der mehr lesen…
Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2024 Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig Beschluss vom 30. Januar 2024 – 5 StR 228/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…
Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2024 Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig Beschluss vom 30. Januar 2024 – 5 StR 228/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…
Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2024 Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 – 1 StR 21/24 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten von dem Vorwurf der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2024 Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) Der V. Zivilsenat des mehr lesen…
Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2024 Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) Der V. Zivilsenat des mehr lesen…