CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:828 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer) 20. Dezember 2023(*) „Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die mehr lesen...
Monat: März 2024
T-1073/23 - AG/ Kommission
CURIA - Documents Language of document : BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer) 5. März 2024(*) „Nichtigkeitsklage – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom mehr lesen...
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2024 Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig Beschluss vom 21. Februar 2024 - 3 StR 368/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2024 Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig Beschluss vom 28. Februar 2024 - 4 StR 402/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des mehr lesen...
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2024 Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig Beschluss vom 21. Februar 2024 - 3 StR 368/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2024 Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig Beschluss vom 28. Februar 2024 - 4 StR 402/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des mehr lesen...
C-749/22 - I
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:197 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 21. Februar 2024(*) „Streichung“ In der Rechtssache C‑749/22 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) mehr lesen...
C-479/22 P - OC/ Kommission
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:215 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 7. März 2024(*) „Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Angeblich rechtswidriges Verhalten mehr lesen...