Pressemitteilung 161/22 vom 10.11.2022
Monat: November 2022
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Pressemitteilung 158/22 vom 10.11.2022
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Pressemitteilung 159/22 vom 10.11.2022
182/2022 : 10. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-163/21
PACCAR u.a. Wettbewerb Die Offenlegung von „relevanten Beweismitteln“ im Sinne des Unionsrechts umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich mehr lesen…
181/2022 : 10. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-211/20 P
Kommission/ Valencia Club de Fútbol Staatliche Beihilfen Vom Gericht für nichtig erklärter Beschluss über eine staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten des FC Valencia: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission zurück
Berliner Urteil gegen den „Kannibalen von Pankow“ rechtskräftig
Pressemitteilung 156/22 vom 09.11.2022
Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars rechtskräftig
Pressemitteilung 157/22 vom 09.11.2022
180/2022 : 9. November 2022 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-655/19, T-656/19, T-657/19, T-667/19
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/ Kommission Wettbewerb Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die Kommission gegen vier Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an mehr lesen…
179/2022 : 9. November 2022 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-158/21
Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe/ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht bestätigt die Mitteilung der Kommission, mit der das Ergreifen der in der Europäischen Bürgerinitiative „Minority mehr lesen…