Changmao Biochemical Engineering/ Kommission Auswärtige Beziehungen Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta kann der Gerichtshof von einer Überprüfung der Vereinbarkeit der Antidumping-Grundverordnung im Hinblick auf das Protokoll über den Beitritt Chinas mehr lesen…
Monat: November 2022
186/2022 : 17. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-54/21
ANTEA POLSKA u.a. Niederlassungsfreiheit Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden
185/2022 : 17. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-331/20 P et C-343/20 P
Volotea/ Kommission Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen von Volotea und easyJet gegen den Beschluss der Kommission über die von Italien mehr lesen…
184/2022 : 16. November 2022 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-469/20
Niederlande/ Kommission Staatliche Beihilfen Le Tribunal annule la décision de la Commission européenne validant la compensation pour la fermeture de centrales électriques au charbon opérant aux Pays-Bas
Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ auf
Pressemitteilung 164/22 vom 15.11.2022
Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Pressemitteilung 165/22 vom 15.11.2022
183/2022 : 15. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-646/20
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten mehr lesen…
Termin zur Verkündung eines Urteils in Sachen 2 StR 142/21 am 23. November 2022, 14.00 Uhr (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)
Pressemitteilung 163/22 vom 14.11.2022
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
Pressemitteilung 162/22 vom 11.11.2022