Teilweise Neubesetzung des Gerichts und Amtsantritt dreier neuer Mitglieder
Monat: September 2022
151/2022 : 15. September 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-695/20
Fenix International Steuerrecht Generalanwalt Rantos: Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine OnlineVermittlungsplattform grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist gültig
150/2022 : 15. September 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-396/21
FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries) und C 407/21 UFC – Que choisir und CLCV Rechtsangleichung Tourismus in Zeiten der Pandemie: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina sind Reiseveranstalter, mehr lesen…
149/2022 : 15. September 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-227/21
HA.EN. Steuerrecht Une pratique administrative fiscale nationale privant les assujettis ayant acquis un bien immeuble dans le cadre d’une procédure de vente forcée de leur droit à déduction de TVA mehr lesen…
148/2022 : 15. September 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-705/20
Fossil (Gibraltar) Staatliche Beihilfen Besteuerung von Gesellschaften in Gibraltar: die nationalen Behörden, die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betraut sind, können zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale mehr lesen…
147/2022 : 14. September 2022 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-604/18
Google und Alphabet/ Kommission (Google Android) Wettbewerb Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, mehr lesen…
146/2022 : 13. September 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-45/21
Banka Slovenije Wirtschaftspolitik Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone: Der Gerichtshof präzisiert die Grenzen der Haftung einer Zentralbank für Schäden, die Inhabern von Finanzinstrumenten, die sie aufgrund von Sanierungsmaßnahmen gelöscht mehr lesen…
Urteil wegen lebensgefährlicher Insulingaben einer Altenpflegehelferin rechtskräftig
Pressemitteilung 133/22 vom 12.09.2022
Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) und weiterer Angeklagter rechtskräftig
Pressemitteilung 132/22 vom 12.09.2022