Pressemitteilung 113/22 vom 19.07.2022
Monat: Juli 2022
Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
Pressemitteilung 110/22 vom 15.07.2022
Urteil wegen dreier „Gruppenvergewaltigungen“ zum Nachteil junger Frauen rechtskräftig
Pressemitteilung 111/22 vom 15.07.2022
Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189
Pressemitteilung 109/22 vom 14.07.2022
128/2022 : 14. Juli 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-572/21
CC (Transfert de la résidence habituelle de l’enfant vers un État tiers) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Gericht eines Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende mehr lesen…
Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Pressemitteilung 108/22 vom 14.07.2022
130/2022 : 14. Juli 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen :
C 176/19 P Kommission/Servier u. a. und C 201/19 P & Servier u. a./Kommission Wettbewerb Vermarktung von Perindopril: Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die von der mehr lesen…