Pressemitteilung 111/21 vom 17.06.2021
Monat: Juni 2021
106/2021 : 17. Juni 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-55/20
Ministerstwo Sprawiedliwości Niederlassungsfreiheit Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen
107/2021 : 17. Juni 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-203/20
AB u.a. Generalanwältin Kokott: Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie wegen der Entführung des Sohnes eines ehemaligen slowakischen Präsidenten
105/2021 : 17. Juni 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-597/19
M.I.C.M. Niederlassungsfreiheit Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage mehr lesen…