Pressemitteilung 113/21 vom 23.06.2021
Monat: Juni 2021
Mord an Bad Kreuznacher Gastwirt; Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Pressemitteilung 114/21 vom 23.06.2021
112/2021 : 22. Juni 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-872/19 P
Venezuela/ Rat Auswärtige Beziehungen Für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf Venezuela eingeführt werden, ist Venezuela klagebefugt
111/2021 : 22. Juni 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-719/19
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid Unionsbürgerschaft Ein Unionsbürger, gegen den eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, kann erst ein neuerliches Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats genießen, nachdem er seinen Aufenthalt in diesem mehr lesen…
110/2021 : 22. Juni 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-718/19
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. Unionsbürgerschaft Die Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entscheidung über die Ausweisung eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit stellen mehr lesen…
109/2021 : 22. Juni 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-439/19
Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité) Rechtsangleichung Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die mehr lesen…
108/2021 : 22. Juni 2021 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-682/18,C-683/18
YouTube und Cyando Rechtsangleichung Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden