CLCV u.a. (Dispositif d’invalidation sur moteur diesel) Umwelt und Verbraucher Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen mehr lesen…
Monat: Dezember 2020
166/2020 : 17. Dezember 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-449/19
WEG Tevesstraße Steuerrecht Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer
164/2020 : 17. Dezember 2020 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-354/20 PPU, C-412/20 PPU
Openbaar Ministerie (Indépendance de l’autorité judiciaire d’émission) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts The existence of evidence of systemic or generalised deficiencies concerning judicial independence in Poland or mehr lesen…
167/2020 : 17. Dezember 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-398/19
Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l’Ukraine) DISC Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden
163/2020 : 17. Dezember 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-336/19
Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a. Landwirtschaft Die Mitgliedstaaten können zur Förderung des Tierwohls im Rahmen der rituellen Schlachtung, ohne gegen die in der Charta verankerten Grundrechte zu verstoßen, ein mehr lesen…