Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2020 Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig Beschluss vom 30. Juli 2020 – 6 StR 182/20 Der 6. Strafsenat des mehr lesen…
Monat: August 2020
Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2020 Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig Beschluss vom 28. Juli 2020 – 4 StR 97/20 Das Landgericht hat den 53jährigen Angeklagten mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im „Baby-Mordprozess“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2020 Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im „Baby-Mordprozess“ rechtskräftig Beschluss vom 29. Juli 2020 – 4 StR 598/19 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und mehr lesen…
C-399/19 – Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Language of document : ECLI:EU:C:2020:346 Vorläufige Fassung BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer) 29. April 2020(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie mehr lesen…
T-11/17 – RK/ Rat
Language of document : ECLI:EU:T:2019:65 Vorläufige Fassung Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) 7. Februar 2019(*) „Öffentlicher Dienst – Beamte – Art. 42c des Statuts – Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse mehr lesen…
Urteil im Leipziger „Taschenraub“-Verfahren rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2020 Urteil im Leipziger „Taschenraub“-Verfahren rechtskräftig Beschluss vom 23. Juli 2020 – 5 StR 251/20 Das Landgericht Leipzig hat den bei der Tatbegehung 17 Jahre alten mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2020 Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig Beschluss vom 14. Juli 2020 – 2 StR 446/19 Das Landgericht Gera mehr lesen…
T-160/17 – RY/ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2019:1 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Neunte erweiterte Kammer) 10. Januar 2019(*) „Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Art. 2 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten mehr lesen…
T-257/18 – Iberpotash/ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2020:1 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 16. Januar 2020(*) „Staatliche Beihilfen – Bergbau – Maßnahme, die zum einen in der Herabsetzung der Finanzgarantien für die Sanierung der mehr lesen…
T-186/19 – Zubedi/ Rat
Language of document : ECLI:EU:T:2020:317 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 8. Juli 2020(*) „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Beurteilungsfehler“ In der Rechtssache T‑186/19 mehr lesen…