Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2019 Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung Urteil vom 22. August 2019 – III ZR 113/18 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten mehr lesen…
Monat: August 2019
T-447/16 – Pirelli Tyre/ EUIPO – Yokohama Rubber (Représentation d’une rainure en forme de « l »)
Language of document : ECLI:EU:T:2018:709 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Siebte erweiterte Kammer) 24. Oktober 2018() „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke mit Darstellung einer Rille in Form eines ,L‘ – Absolutes mehr lesen…
Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2019 Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten Anlässlich der heutigen Berichterstattung über ein Revisionsverfahren eines Abgeordneten des brandenburgischen Landtags stellt die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2019 Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 6. August 2019 – 3 StR 228/19 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten mehr lesen…
Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2019 Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig Beschluss vom 6. August 2019 – 1 StR mehr lesen…
T-222/17 – Recylex u.a./ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2019:356 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 23. Mai 2019() „Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Wiederverwertung von Blei-Säure-Autobatterien – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhängerdes sogenannten „Islamischen Staats“ Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 11/19 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004
Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2019 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004 Der unter mehr lesen…
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2019 Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18 mehr lesen…
Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019 um 10.30 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2019 Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019 um 10.30 Uhr Das mehr lesen…