Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2019 Entschädigung wegen Abschiebehaft Urteil vom 18. April 2019 – III ZR 67/18 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland mehr lesen…
Monat: April 2019
Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2019 Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ rechtskräftig Beschluss vom 19. März 2019 – 3 StR mehr lesen…
Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2019 Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr Das Landgericht Osnabrück hat den mehr lesen…
T-558/15 – Iran Insurance/ Rat
Language of document : ECLI:EU:T:2018:945 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer) 13. Dezember 2018() [Text berichtigt durch Beschluss vom 21. März 2019] „Außervertragliche Haftung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive mehr lesen…
T-287/17 – Swemac Innovation/ EUIPO – SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC)
Language of document : ECLI:EU:T:2019:69 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer) 7. Februar 2019() „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke SWEMAC – Älterer nationaler Firmen‑ oder Handelsname SWEMAC Medical Appliances AB – mehr lesen…
T-717/17 – Chioreanu/ ERCEA
Language of document : ECLI:EU:T:2018:765 Vorläufige Fassung BESCHLUSS DES GERICHTS (Neunte Kammer) 6. November 2018() „Nichtigkeitsklage – ERCEA – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ – Beschluss über die Ablehnung des Antrags auf mehr lesen…
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2019 Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten mehr lesen…
T-559/15 – Post Bank Iran/ Rat
Language of document : ECLI:EU:T:2018:948 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer) 13. Dezember 2018() „Außervertragliche Haftung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren von Geldern – Aufnahme und mehr lesen…
T-481/18 – Electroquimica Onubense/ ECHA
Language of document : ECLI:EU:T:2019:227 Vorläufige Fassung BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 8. April 2019() „REACH – Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist – Offensichtliche Unzulässigkeit“ In der Rechtssache T‑481/18 Electroquimica mehr lesen…
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Mitteilung der Pressestelle Nr. 46/2019 Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 mehr lesen…