Pressemitteilung 182/17 vom 16.11.2017
Monat: November 2017
Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
Pressemitteilung 178/17 vom 15.11.2017
121/2017 : 14. November 2017 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-165/16
Lounes Unionsbürgerschaft Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner mehr lesen…
120/2017 : 14. November 2017 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-671/15
APVE u.a. Wettbewerb Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen
119/2017 : 14. November 2017 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-498/16
Schrems Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um mehr lesen…