Cussens u.a. Steuerrecht Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar
Monat: November 2017
Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Pressemitteilung 184/17 vom 21.11.2017
Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
Pressemitteilung 185/17 vom 21.11.2017
122/2017 : 20. November 2017 – Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-441/17 R
Kommission/ Polen Umwelt und Verbraucher Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es unbedingt erfordert, hat Polen die Maßnahmen der aktiven Bewirtschaftung des Waldes von Białowieża unverzüglich mehr lesen…
Hauptverhandlungstermin am 14. Dezember 2017, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 427/17 („Sharia Police“)
Pressemitteilung 183/17 vom 16.11.2017
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.
Pressemitteilung 180/17 vom 16.11.2017