Monat: November 2017
Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
Pressemitteilung 189/17 vom 28.11.2017
124/2017 : 28. November 2017 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-514/16
Rodrigues de Andrade Rechtsangleichung Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, müssen nur dann von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein, wenn diese Fahrzeuge in erster mehr lesen…
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
Pressemitteilung 188/17 vom 24.11.2017
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Pressemitteilung 187/17 vom 22.11.2017
Urteil wegen Mordes aus Habgier in Limburg a. d. Lahn rechtskräftig
Pressemitteilung 186/17 vom 22.11.2017