Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2017 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli 5 StR 217/17 – Beschluss vom 27. Juni 2017 Das mehr lesen…
Monat: Juli 2017
Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2017 Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der mehr lesen…
T-169/08 RENV – DEI / Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2016:733 URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 15. Dezember 2016(*) [Text berichtigt mit Beschluss vom 10. Juli 2017] „Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Griechischer Markt für die Lieferung von mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2017 Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf Urteil vom 6. Juli mehr lesen…
BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2017 BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2017 Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf Beschluss vom 5. Juli 2017 – StB 14/17 Der 3. mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2017 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren mehr lesen…