SNCF Mobilités/ Kommission Staatliche Beihilfen Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen einer der Gesellschaft Sernam gewährten staatlichen Beihilfe zurückfordern
Curia
28/2018 : 7. März 2018 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-274/16, C-447/16 et C-448/16
flightright Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in mehr lesen...
26/2018 : 6. März 2016 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-284/16
Achmea DISC Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
25/2018 : 6. März 2018 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-52/16,C-113/16
SEGRO Freier Kapitalverkehr Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird
24/2018 : 1. März 2018 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-85/16, T-629/16
Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une chaussure) Geistiges und gewerbliches Eigentum adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke mehr lesen...
23/2018 : 28. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/17
John SOPO Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig
22/2018 : 28. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-3/17
Sporting Odds SERV Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
21/2018 : 27. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-266/16
Western Sahara Campaign Auswärtige Beziehungen Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet