Uber France Rechtsangleichung Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe mehr lesen...
Curia
38/2018 : 10. April 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-89/17
Banger Unionsbürgerschaft Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er in einem anderen mehr lesen...
37/2018 : 10. April 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-191/16
Pisciotti DISC Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden mehr lesen...
36/2018 : 23. März 2018 - Informationen
Rechtsprechungsstatistiken 2017: Die Zahl der anhängig gemachten Rechtssachen liegt erneut über der Schwelle von 1 600
35/2018 : 22. März 2018 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-540/15
De Capitani/ Parlament Institutionelles Recht Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren
34/2018 : 20. März 2018 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-524/15,C-537/16 et les affaires jointes C-596/16, C-597/16
Menci DFON Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden
33/2018 : 15. März 2018 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-1/17
La Mafia Franchises/ EUIPO - Italie (La Mafia SE SIENTA A LA MESA) Geistiges und gewerbliches Eigentum Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche mehr lesen...