Curia
39/2021 : 16. März 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-28/20
Airhelp Verkehr Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen mehr lesen...
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Kommission/ Polen Staatliche Beihilfen Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union
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Übereinkommen von Istanbul Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Rat, auch wenn die Europäische Union das Übereinkommen von Istanbul bereits unterzeichnet hat, berechtigt, aber nicht verpflichtet mehr lesen...