GSMB Invest,Volkswagen, Porsche Inter Auto et Volkswagen Rechtsangleichung Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der mehr lesen...
Curia
161/2021 : 22. September 2021 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-639/14 RENV, T-352/15 et T-740/17
DEI/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem mehr lesen...
160/2021 : 22. September 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-425/18
Altice Europe/ Kommission Wettbewerb Das Gericht weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen in mehr lesen...
159/2021 : 20. September 2021 - Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-121/21 R
Tschechische Republik/ Polen Umwelt und Verbraucher Poland is ordered to pay the European Commission a daily penalty payment of €500 000 because it has not ceased lignite extraction activities at Turów mehr lesen...
158/2021 : 16. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-337/19 P
Kommission/ Belgien und Magnetrol International Staatliche Beihilfen Multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen: Die Kommission hat zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt
157/2021 : 16. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-341/20
Kommission/ Italien Steuerrecht Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der mehr lesen...
156/2021 : 15. September 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-777/19
CAPA u.a./ Kommission Staatliche Beihilfen Parcs éoliens en mer subventionnés par des aides au fonctionnement : le Tribunal rejette le recours introduit par une coopérative et des patrons pêcheurs contre mehr lesen...
155/2021 : 9. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-18/20
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Demande ultérieure de protection internationale ) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Folgeantrag auf internationalen Schutz mehr lesen...
154/2021 : 9. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-783/19
Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne Landwirtschaft Der Gerichtshof erläutert die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von mehr lesen...
153/2021 : 2. September 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-117/20,C-151/20
bpost DFON Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor