Curia
98/2022 : 9. Juni 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-673/20
Préfet du Gers und Institut National de la Statistique und des Études Économiques DGEN Folgen des Brexit: Britische Staatsangehörige, denen die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zustanden, verfügen nach dem mehr lesen…
97/2022 : 8. Juni 2022 – Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-26/21, T-27/21, T-28/21
Apple/ EUIPO – Swatch (THINK DIFFERENT) Geistiges und gewerbliches Eigentum Apple und Swatch „THINK DIFFERENT“
93/2022 : 2. Juni 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-122/21
Get Fresh Cosmetics Rechtsangleichung Schäumende Badekugeln: Die Mitgliedstaaten können den Vertrieb von kosmetischen Mitteln, die wegen ihres Erscheinungsbildes mit Lebensmitteln verwechselt werden und Gefahren für die Gesundheit nach sich ziehen mehr lesen…
96/2022 : 2. Juni 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-148/21, C-184/21
Louboutin (Usage d’un signe contrefaisant sur un marché en ligne) Geistiges und gewerbliches Eigentum Online-Verkauf nachgeahmter Louboutin-Pumps: Die die Funktionsweise von Amazon prägenden Besonderheiten lassen nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar mehr lesen…
95/2022 : 2. Juni 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-100/21
Daimler (Responsabilité des constructeurs de véhicules munis de dispositifs d’invalidation) Umwelt und Verbraucher Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer solchen Abschalteinrichtung mehr lesen…
94/2022 : 2. Juni 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-43/21
FCC Česká republika Umwelt und Verbraucher Die bloße Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie stellt keine wesentliche Änderung der Genehmigung der Anlage dar