Spanien/ Kommission Auswärtige Beziehungen Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zugelassen wurde, für nichtig
Curia
10/2023 : 12. Januar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-395/21
D.V. (Honoraires d’avocat – Principe du tarif horaire) Rechtsangleichung Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung mehr lesen…
9/2023 : 12. Januar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-42/21 P
Lietuvos geležinkeliai/ Kommission Wettbewerb Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Millionen Euro gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt mehr lesen…
8/2023 : 12. Januar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-883/19
HSBC Holdings u.a./ Kommission Wettbewerb Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro
7/2023 : 12. Januar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-396/21
FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries) Rechtsangleichung Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises