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Mai 30, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines „Bauüberwachers“ wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf

Pressemitteilung 68/22 vom 30.05.2022

Mai 27, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin am 23. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 111/21(Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren)

Pressemitteilung 67/22 vom 27.05.2022

Mai 25, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)

Pressemitteilung 66/22 vom 25.05.2022

Mai 25, 2022 adminBGH

Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig

Pressemitteilung 65/22 vom 25.05.2022

Mai 20, 2022 adminBGH

Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig

Pressemitteilung 64/22 vom 20.05.2022

Mai 19, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)

Pressemitteilung 63/22 vom 19.05.2022

Mai 17, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf

Pressemitteilung 62/22 vom 17.05.2022

Mai 12, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

Pressemitteilung 61/22 vom 12.05.2022

Mai 12, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

Pressemitteilung 60/22 vom 12.05.2022

Mai 9, 2022 adminBGH

Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden

Pressemitteilung 59/22 vom 09.05.2022

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Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)
Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen

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