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BGH

September 16, 2022 adminBGH

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Pressemitteilung 135/22 vom 16.09.2022

September 13, 2022 adminBGH

Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen)

Pressemitteilung 134/22 vom 13.09.2022

September 12, 2022 adminBGH

Urteil wegen lebensgefährlicher Insulingaben einer Altenpflegehelferin rechtskräftig

Pressemitteilung 133/22 vom 12.09.2022

September 12, 2022 adminBGH

Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) und weiterer Angeklagter rechtskräftig

Pressemitteilung 132/22 vom 12.09.2022

September 7, 2022 adminBGH

Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in Syrien rechtskräftig

Pressemitteilung 131/22 vom 07.09.2022

August 31, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin am 10. November 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 27/22 (Haftung für Affiliate-Partner)

Pressemitteilung 130/22 vom 31.08.2022

August 30, 2022 adminBGH

Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

Pressemitteilung 128/22 vom 30.08.2022

August 25, 2022 adminBGH

Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

Pressemitteilung 127/22 vom 25.08.2022

August 22, 2022 adminBGH

Strafverfahren wegen eines mittels „einfacher“ E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt

Pressemitteilung 126/22 vom 22.08.2022

August 19, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin am 28. September 2022, 11.00 Uhr VIII ZR 319/20 (Anspruch auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay aufgrund nachvertraglicher Nebenpflichtverletzung?)

Pressemitteilung 125/22 vom 19.08.2022

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Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft)

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