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BGH

Februar 9, 2023 adminBGH

Verhandlungstermin am 14. Februar 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)

Pressemitteilung 26/23 vom 09.02.2023

Februar 9, 2023 adminBGH

Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 25/23 vom 09.02.2023

Februar 2, 2023 adminBGH

Urteil wegen Mordes an ehemaligem Pastor in Berlin rechtskräftig

Pressemitteilung 24/23 vom 02.02.2023

Februar 1, 2023 adminBGH

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der „Gorch Fock“ zurück

Pressemitteilung 23/23 vom 01.02.2023

Februar 1, 2023 adminBGH

Verhandlungstermin am 28. Februar 2023, 11.30 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 71/21 (Bundesgerichtshof überprüft DFB-Reglement für Spielervermittlung)

Pressemitteilung 22/23 vom 01.02.2023

Februar 1, 2023 adminBGH

Verhandlungstermin am 24. Februar 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 140/22 („Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?)

Pressemitteilung 21/23 vom 01.02.2023

Januar 31, 2023 adminBGH

Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

Pressemitteilung 20/23 vom 31.01.2023

Januar 26, 2023 adminBGH

Hauptverhandlung am 2. Februar 2023 um 11.00 Uhr im Verfahren 4 StR 211/22 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen ein Urteil wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

Pressemitteilung 19/23 vom 26.01.2023

Januar 26, 2023 adminBGH

Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Pressemitteilung 18/23 vom 26.01.2023

Januar 25, 2023 adminBGH

Urteil wegen Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig

Pressemitteilung 17/23 vom 25.01.2023

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Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig
Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft)

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