Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2023 Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss Verfahren II ZR 56/21, II ZR 57/21, II mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2023 Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben Urteil vom 22. März 2023 – 6 StR 324/22 Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2023 Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig Beschluss vom 28. Februar 2023 – 2 StR 27/23 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2023 Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig Beschluss vom 3. Januar 2023 – 5 StR 496/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2023 Bundesgerichtshof bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2023 Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens Urteil vom 16. März 2023 – VII ZR 94/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2023 Verurteilung eines Tatbeteiligten am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtskräftig Beschluss vom 1. März 2023 – 5 StR 423/22 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2023 Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig Beschluss vom 1. März 2023 – 2 StR 310/22 Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2023 Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben Urteil und Beschluss vom 9. März 2023 – 3 StR 246/22 Der Bundesgerichtshof mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2023 Urteil des Landgerichts Bremen wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Taxifahrers rechtskräftig Beschluss vom 28. Februar 2023 – 4 StR 28/23 Das Landgericht Bremen hat mehr lesen…