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BGH

Juni 8, 2022 adminBGH

Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) rechtskräftig

Pressemitteilung 88/22 vom 08.06.2022

Juni 8, 2022 adminBGH

Hauptverhandlung am 6. Juli 2022, 10.30 Uhr im Verfahren 2 StR 142/21 (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)

Pressemitteilung 87/22 vom 08.06.2022

Juni 8, 2022 adminBGH

Urteil wegen Erpressung im Zusammenhang mit Parteispenden rechtskräftig

Pressemitteilung 86/22 vom 08.06.2022

Juni 8, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin 28. Juni 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 53/21(Rücktritt von einer für April 2020 vorgesehenen Pauschalreise nach Japan wegen Covid 19)

Pressemitteilung 85/22 vom 08.06.2022

Juni 8, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Arztes gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld

Pressemitteilung 84/22 vom 08.06.2022

Juni 7, 2022 adminBGH

Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig

Pressemitteilung 83/22 vom 07.06.2022

Juni 2, 2022 adminBGH

Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

Pressemitteilung 82/22 vom 02.06.2022

Juni 2, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs)

Pressemitteilung 81/22 vom 02.06.2022

Juni 2, 2022 adminBGH

Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen

Pressemitteilung 80/22 vom 02.06.2022

Juni 1, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

Pressemitteilung 79/22 vom 01.06.2022

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Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage)
123/2025 : 16. September 2025 – Informationen
123/2025 : 16. September 2025 – Informationen
122/2025 : 16. September 2025 – Informationen
C-16/24 – Sinalov

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