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BGH

Dezember 2, 2022 adminBGH

Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 16. Januar 2023, 11.00 Uhr in Sachen 5 StR 269/22, zum Handel des Berliner Unternehmens „Bunte Blüte“ mit sogenannten CBD-Hanfprodukten

Pressemitteilung 173/22 vom 02.12.2022

November 29, 2022 adminBGH

Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells

Pressemitteilung 172/22 vom 29.11.2022

November 25, 2022 adminBGH

Verurteilung wegen versuchten Mordes in einem Dortmunder Waldgebiet rechtskräftig

Pressemitteilung 170/22 vom 25.11.2022

November 23, 2022 adminBGH

Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig

Pressemitteilung 169/22 vom 23.11.2022

November 22, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof: derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.

Pressemitteilung 167/22 vom 22.11.2022

November 22, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung)

Pressemitteilung 168/22 vom 22.11.2022

November 16, 2022 adminBGH

Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten „sale and rent back“

Pressemitteilung 166/22 vom 16.11.2022

November 15, 2022 adminBGH

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Pressemitteilung 165/22 vom 15.11.2022

November 15, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ auf

Pressemitteilung 164/22 vom 15.11.2022

November 14, 2022 adminBGH

Termin zur Verkündung eines Urteils in Sachen 2 StR 142/21 am 23. November 2022, 14.00 Uhr (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)

Pressemitteilung 163/22 vom 14.11.2022

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T-713/22 – Portumo – Madeira u. a./ Kommission (Zone franche de Madère)
Verhandlungstermin am 24. September 2025 um 10 Uhr in Sachen VIII ZR 228/23 (Zulässigkeit einer „gewinnbringenden“ Untervermietung von Wohnraum)

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