Mitteilung der Pressestelle Nr. 125/2023 Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben Beschluss vom 28. Februar 2023 – 4 StR 491/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 124/2023 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf Beschluss vom 24. Mai 2023 – 4 StR 493/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 123/2023 Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des mehr lesen…
Verurteilung des Angeklagten wegen der Ermordung zweier Polizeibeamter in Kusel rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 122/2023 Verurteilung des Angeklagten wegen der Ermordung zweier Polizeibeamter in Kusel rechtskräftig Beschluss vom 18. Juli 2023 – 4 StR 117/23 Das Landgericht Kaiserslautern hat den mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 29. August 2023, 10 Uhr, und Verkündungstermin am 31. August 2023, 10 Uhr, in Sachen 5 StR 447/22 (sog. „Hamburger Rolling-Stones-Affäre“) im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 121/2023 Revisionshauptverhandlung am 29. August 2023, 10 Uhr, und Verkündungstermin am 31. August 2023, 10 Uhr, in Sachen 5 StR 447/22 (sog. „Hamburger Rolling-Stones-Affäre“) im Reichsgerichtsgebäudes mehr lesen…
Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank
Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2023 Link: Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank Urteil vom 21. Juli 2023 mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) wegen Mordes mithilfe einer Armbrust rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2023 Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) wegen Mordes mithilfe einer Armbrust rechtskräftig Beschluss vom 19. Juni 2023 – 4 StR 59/23 Das Landgericht hat den Angeklagten mehr lesen…
Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 118/2023 Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ Urteil vom 20. Juli 2023 – III ZR 267/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf mehr lesen…
Hawala-Banking-Organisation: Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Verfahren bestätigt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2023 Hawala-Banking-Organisation: Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Verfahren bestätigt Beschlüsse vom 1. Juni 2023 – 3 StR 414/22 und vom 28. Juni 2023 mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes am Willersinnweiher in Ludwigshafen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 116/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes am Willersinnweiher in Ludwigshafen Urteil vom 20. Juli 2023 – 4 StR 32/23 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Angeklagten mehr lesen…